Diskussion über Schuldenkrise und Demokratie in Europa

Am Donnerstag, 24. Oktober, 19 Uhr, wird in der Schlossaula der Universität Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert erwartet. Im Rahmen eines Osnabrücker Friedensgesprächs wird er mit Prof. Dr. Claus Offe, einem der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftler, über die seit 2008 andauernde Finanz- und Schuldenkrise in Europa und ihre Auswirkungen auf die Demokratie diskutieren.

Vor einer Beschädigung demokratischer Rechte von Parlamenten und Bürgern infolge weitreichender politischer Entscheidungen, zu denen die Regierungen Europas durch die Akteure der Finanzkapitalmärkte gedrängt würden, warnen auch Verfassungsrechtler wie z.B. der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Tatsächlich fordern die Rettungsmaßnahmen zur Abwendung von Bankpleiten und Staatsbankrotten immer neues »billiges Geld« und öffentliche Bürgschaften und ziehen so eine steigende Verschuldung nach sich.

Staaten wie Griechenland verlieren die Kontrolle über die eigenen Staatsfinanzen und werden so zunehmend von außen regiert. Länder, die Rettungsmaßnahmen mitfinanzieren, gehen schwer überschaubare Haushaltsrisiken ein. In supranationalen Institutionen wie der EZB, dem IWF oder bei den G20-Treffen werden dafür immer häufiger die Weichen gestellt, während die Bürger die Folgen vor allem in Form staatlicher Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen sowie einer steigenden Last von Steuern und Abgaben zu spüren bekommen.

Dr. Norbert Lammert wurde erstmals 2005 zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte, Sozialökonomie in Bochum nahm er verschiedene Aufgaben in der Kommunal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wahr, bevor er 1980 als Abgeordneter in den Bundestag einzog. Von 1989 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien. Von 1998 bis 2002 war er kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Prof. Dr. Claus Offe ist Professor für Politische Soziologie an der Hertie School of Governance. Zuvor war er von 1995 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Prof. für Politische Soziologie und Sozialpolitik an der Humboldt-Universität Berlin. Von 1975 bis 1988 lehrte er als Professor für Politikwissenschaft und Soziologie in Bielefeld und von 1988 bis 1995 in Bremen. Zahlreiche Lehr- und Forschungsaufenthalte führten ihn in die USA und ins europäische Ausland.

Die Gesprächsleitung hat der Osnabrücker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Czada.