Friedensgespräch zur Flüchtlingsnot vor und hinter
den Grenzen der EU
»Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen:
Stoppt das Sterben!« - So ist ein Aufruf der renommierten
Hilfsorganisation Pro Asyl überschrieben, der im Jahr
2008 von namhaften Politikern aller Parteien unterzeichnet
wurde. Anlass gaben Medienberichte über im Mittelmeer
gesunkene Flücht-lingsboote und aus Lebensgefahr gerettete,
aber auch ertrunkene Menschen, die an den Stränden der
kanarischen Inseln gefunden wurden.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union antworten
seit 2004 mit FRONTEX, einer gemeinsamen Agentur für
die »operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen«.
Die Organisation mit Hauptsitz in Warschau soll bei
der Ausbildung nationaler Grenz-schutzbeamter helfen
und »Risikoanalysen« erstellen. Sie sorgt
für »technische und operative Unterstützung an
den Außengrenzen«, und leistet »Hilfe bei
der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der
Mitgliedstaaten«.
Ankommende können zwar Asyl beantragen, aber fast immer
wird ihre Abschiebung verfügt. Wer nicht abgeschoben
werden kann, darf auf Zeit bleiben. Rund 200.000 Geduldete
leben derzeit in Deutschland. Wird nach oft jahrelangen
Verfahren das Bleiberecht endgültig entzogen, müssen
Familien mit Kindern, die nie in der Heimat ihrer Eltern
waren, ins Unbekannte ausreisen. In die Illegalität
abzutauchen, bedeutet für Flüchtlinge die Fortsetzung
der Flucht innerhalb Europas. Schwarzarbeit zum Dumpinglohn
oder eine kriminelle Karriere sind dann die Alternativen
des Überlebens.
Wie vertragen sich Menschenrechtsstandards und humanitäre
Werte der EU-Mitgliedstaaten mit der anhaltenden Flüchtlingsnot?
Darüber diskutieren am Dienstag, den 1. Juni 2010, 19
Uhr, im Kongress-Saal der Osnabrück-Halle die frühere
GRÜNEN-Politikerin Angelika Beer, der ehemalige Staatssekretär
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BND-Chef
a.D. Dr. August Hanning sowie Elias Bierdel, früherer
Leiter des Komitee Cap Anamur/ Deutsche Notärzte e.V.,
der nach Rettung von Bootsflüchtlingen in Italien wegen
Fluchthilfe vor Gericht stand.
Beer war Gründungsmitglied der GRÜNEN und verließ die
Partei im Jahr 2009. Zuvor war sie von 1987 bis 1990
und von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordnete und von
2002 bis 2004 Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europa-Parlaments.
Seit 2008 ist sie Vorsitzende des parlamentarischen
Netzwerkes für Konflikt-prävention und menschliche Sicherheit
beim East West Institut.
Hanning kam 1977 als Referent ins Bundesinnenministerium
und 1981 ins Kanzleramt. Von 1986 bis 1990 bei der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin tätig, kehrte
er 1990 ins Bundeskanzleramt zurück. 1998 wurde er Präsident
des Bundesnachrichtendienstes.
Bierdel war Journalist u.a. beim Deutschlandfunk. 2002
wurde er Projektmitarbeiter, später Vorsitzender des
Komitee Cap Anamur. 2007 gründete er Borderline-Europe
- Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Seit 2010 wirkt er
mit beim Österreichischen Studienzentrum für Frieden
und Konfliktlösung.
Die Gesprächsleitung hat Prof. Dr. Andreas Pott, Direktor
des Instituts für Migrations-forschung und Interkulturelle
Studien der Universität Osnabrück.
|