Presseinformation,
17. November 2003
Friedensgespräch:
Vorbeugen besser als Gewalt
Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries will Gewaltprävention zum Anliegen aller machen
Als
Vorsitzende des Deutschen Forums für Kriminalprävention, einem gemeinsamen
Forum von Bund, Ländern, Kommunen, Religionsgemeinschaften, Verbände
und der Wirtschaft, ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Nachfolgerin
von Innenminister Otto Schily.
"Ich werde
mich für die Fortschreibung der von Herrn Innenminister Schily begonnenen
guten Arbeit einsetzen", sagte Frau Zypries zu Beginn Ihrer Amtszeit
im Bundestag, wo sie auch neue Akzente setzte: "Zum einen sollen gemeinsam
mit der Wirtschaft Projekte in Angriff genommen werden, mit denen die
Technik dazu genutzt wird, Kriminalprävention zu schaffen. Zum anderen
will ich gemeinsam mit der Kollegin Schmidt das Thema Gewalt gegen ältere
Menschen, insbesondere in Einrichtungen und der häuslichen Pflege, sowie
gegen Behinderte offensiv aufgreifen, weil wir glauben, dass die Opfer
von Gewalt gerade dort besonders hilflos sind, wo ihr Leid verschwiegen
wird."
Die Jugendgewalt
ist schon bisher ein Handlungsfeld der Kriminalprävention. Hier beunruhigen
die während des letzten Jahrzehnts steigenden Fallzahlen auch in Niedersachsen,
die vor wenigen Tagen das Landesamt für Statistik meldete. Auch wenn
Gewaltdelikte insgesamt nur einen kleinen Anteil aller Jugenddelikte
ausmachen, gilt der Aufruf der Ministerin zu verstärkten Anstrengungen
in der Gewaltprävention: "Friede ist untrennbar mit Schutz vor Gewalt
verbunden. Die gesamte Gesellschaft ist aufgerufen, einen Beitrag zur
Vorbeugung zu leisten", betont die Justizministerin. Ihr Haus habe sich
"den Bemühungen um die dringend erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen"
nicht verschließen können. Es sei aber gelungen, die Voraus-setzungen
für eine Reform- und Modernisierungspolitik zu sichern. Das Volumen
des Justizhaushalt sei allerdings knapp: "Sein Anteil an den Gesamtausgaben
des Bundeshaushalts beträgt gerade einmal 0,14 Prozent. In Zahlen ausgedrückt:
rund 350 Millionen Euro."
Frau Zypries war nach ihrem rechtswissenschaftlichen Studium zunächst
Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. Ab 1985 war
sie Referentin in der Hessischen Staatskanzlei und von 1988 bis 1990
beim am Bundes-verfassungsgericht tätig. 1991 wurde sie Referatsleiterin
und von 1995 bis 1997 war sie Abteilungsleiterin in der Niedersäch-sischen
Staatskanzlei, dann Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium
für Frauen, Arbeit und Soziales. Von November 1998 bis Oktober 2002
war Brigitte Zypries Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.
Im Oktober 2002 wurde sie zur Justizministerin berufen.
Das Friedensgespräch unter der Leitung von Prof. Dr. Albrecht Weber
von der Universität Osnabrück findet am Donnerstag, den 20. November
2003, um 19 Uhr im Rathaus statt und beschließt die diesjährige Programmfolge.