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Presse-Information,
15. November 2001 »Mit dem Regierungsentwurf bringen wir ein modernes, flexibles, wirtschaftsfreundliches und sozial ausgewogenes Instrumentarium zur bedarfsgerechten Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung auf den Weg«, lobte Bundesinnenminister Otto Schily den Zuwanderungsgesetzentwurf seines Hauses, der in diesen Tagen vom Bundestag verabschiedet werden soll. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen für den Aufenthalt und die Integration von Ausländern wird eine mit der Green Card-Kampagne Kanzler Schröders eingeleitete Entwicklung zu einem vorläufigen Abschluss gebracht werden. Die Sicht, die Zuwanderer aus dem Ausland unter dem Gesichtspunk ihres Nutzens für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung zu betrachten, löst dann auch formell die überwiegend humanitär geprägte Bereitschaft ab, Flüchtlingen und Asylbewerbern wegen deren Gefährdung und Verfolgung in ihren Heimatländern die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zu erlauben. Jetzt soll die Zuwanderung mit Hilfe der Feststellung der beruflichen Qualifikationen der Bewerber und deren Bedarf am Arbeitsmarkt gefiltert werden. Während Minister Schily verspricht, das neue Zuwanderungsgesetz werde »erheblich dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Zukunft zu gestalten und damit zugleich die Zuwanderung besser als bisher zu begrenzen und den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen«, kritisieren die Unionsparteien das zu erwartende Ergebnis der neuen Praxis. eine absolut vermehrte Einwanderung, die die Ängste der Bevölkerung bestätige. Positiv werden allenthalben die verbindlichen Integrationsmaßnahmen gesehen: Sprachkurse, Einführungen in die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschlands. Die hier ehedem anschließende Debatte um die Durchsetzung einer (deutschen) »Leitkultur« scheint nach den Ausbrüchen des Terrors und dem Beginn des weltweiten Kampfes dagegen als beendet. Unter dem Titel »Migration und Integration: Erfahrungen – Probleme – Gestaltungsaufgaben« diskutieren am Donnerstag, den 29. Nov. 2001, ab 19 Uhr der frühere Bundesjustizminister und SPD-Parteivorsitzende, Dr. Hans-Jochen Vogel, der als stellvertretender Vorsitzender der Zuwanderungskommission der Bundesregierung an der Vorbereitung zur Gesetzgebung beteiligt war, und der renommierte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade, stellvertretender Vorsitzender des bundesweit tätigen "Rates für Migration" und Vorstand des Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück. Die Gesprächsleitung hat die Sozialwissenschaftlerin Daniela De Ridder, Frauenbeauftragte an der Fachhochschule Osnabrück. Kooperationspartner für die Veranstaltung ist die Niedersächsische Landeszentrale für Politische Bildung (NLPB). |