Statements und Diskussion mit
Barbara Lochbihler
Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Berlin
Dr. Rudolf Seiters
Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesinnenminister a.D., Berlin
Gesprächsleitung
Prof. Dr. Roland Czada, Universität Osnabrück
Das Wirken für die Einhaltung der Menschenrechte und die bereitwillige Gewährung von humanitären Hilfeleistungen in Fällen existenzieller Not galten international vielen als Kennzeichen sowohl der offiziellen deutschen Außenpolitik wie der Arbeit von Nicht-Regierungsoganisationen. Im Schatten des »Kampfes gegen den Terror« haben sich seit 2001 Erschwernisse gezeigt und neuer Handlungsbedarf ist entstanden. Krisengebiete, in denen Hilfe nötig wäre, sind unzugänglich und der Zutritt gefährlich geworden. Menschenrechte stehen mehr denn je unter dem politischen Vorbehalt, dass ihre Gewährung Terroristen Vorteile verschaffen könnte. Im gegenseitigen Einverständnis lassen die Regierungen in Ost und West einander freie Hand bei der Verfolgung, Überwachung und Inhaftierung Verdächtiger in der Reichweite ihrer Macht. Viele geraten zu Unrecht ins Visier eines Sicherheitsdenkens, das seinerseits neue Ängste hervorruft. So werden auch dringend gebotene humanitäre Hilfeleistungen mit dem Argwohn betrachtet, sie könnten potentiellen Attentäter und Kämpfern sowie deren Familien zugute kommen. Bürgerrechtsorganisationen machen auf massive Veränderungen rechtlicher Standards aufmerksam und warnen vor Beschädigungen der Rechtsstaatlichkeit. Hilfsorganisationen müssen um die Grundlagen für ihre Arbeit fürchten.
Barbara Lochbihler
Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international seit 1999 – Geb. 1959 in Obergünzburg, nach einem Studium der Sozialpädagogik, Politikwissenschaften, Volkswirtschaft und des Internationalen Rechts 1987 bis 1991 als Persönliche Parlamentsreferentin im Bayerischen Landtag tätig, anschließend Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf.
Dr. h.c. Rudolf Seiters
Präsident des Deutschen Roten Kreuzes seit Nov. 2003 – Geb. 1937 in Osnabrück, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Bundestagsabgeordneter seit 1969, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1989 bis 1991
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, 1991 bis 1993 Bundesminister des Innern. 1994 stellv. Vorsitzender seiner Fraktion für den Arbeitsbereich Auswärtiges, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Europäische
22. April 2004, 19:00 Uhr, Rathaus Osnabrück